EU-Sondergipfel soll Brexit-Abkommen mit London bestätigen

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zum Sondergipfel zusammengekommen, um den Vertrag zum Austritt Grossbritanniens zu verabschieden. «Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel.

Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei «der bestmögliche Vertrag». Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani versicherte jedenfalls vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Parlament hinter dem Ausstiegsvertrag stehe: «Das EU-Parlament ist für diese Vereinbarung.» Die EU-Abgeordneten würden wahrscheinlich im Januar oder Februar über die Annahme des Vertrags abstimmen.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte vor dem Sondergipfel, er sei «leider hier, um unsere Scheidung zu beschliessen». Freilich sei der Brexit keine Beerdigung, und daher sei er der Überzeugung, dass Grossbritannien und die EU, auch wenn es nun getrennte Wege gebe, weiter eine gute Beziehung zueinander haben würden.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern, die ausgehandelte Vereinbarung sei «das Maximum, das wir erreichen können». Dabei sei klar, dass es «hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle».

Ins gleiche Horn stiess der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: «Es wird sicherlich nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum.»