Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs Zukunft von EU-Mission

Italien bedroht die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Die Regierung in Rom will nicht mehr akzeptieren, dass von EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten deshalb am Freitag zu einer ausserplanmässigen Sitzung zusammenkommen. Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte gleichentags den Aufnahmestopp an.

Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte, es solle nun im Rahmen der ohnehin geplanten strategischen Überprüfung des «Operation Sophia» genannten Einsatzes nach einer Lösung gesucht werden. Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden. Das aktuelle Mandat der EU-Mission läuft noch bis Ende Dezember.

«Sophia» war im Juni 2015 geschaffen worden und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz. Sie geht dort gegen Schlepper vor, bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus und rettet Menschen aus Seenot.

«Problem statt Hilfe»

In Italien wird der EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schlepperkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bisher waren es insgesamt mehr als 49’000.

Wie es in dem Streit weitergeht, war zunächst unklar. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, ordnete der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag an, dass alle an der Operation beteiligten Schiffe vorerst bis zum kommenden Montag in Häfen einlaufen oder – falls derzeit nicht auf See – dort bleiben sollen.

Über diesen Einsatzbefehl berichtete am Freitag zuerst der «Spiegel». In Militärkreisen in Brüssel wurde er wenig später bestätigt. Für das deutsche Marineschiff «Mosel» hatte der Befehl zunächst keine Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Rom erhöht Druck

Mit ihrer radikalen Positionierung im EU-Libyen-Einsatz setzt die italienische Regierung ihren harten Anti-Migrationskurs unverändert fort. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach nicht zum EU-Marineeinsatz zählende Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der «Sophia»-Mission gefordert.

Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie «Themis» oder der EUNAVFOR MED Operation «Sophia» automatisch in Italien einlaufen.

Juncker kontert

Juncker wies in einem von «Politico» veröffentlichten Brief an Conte auf die «fundamentale Rolle» der «Sophia»-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. «Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft wird», schrieb der Kommissionschef.

Gegenüber Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission zeigte sich Juncker offen. Dies könne aber lediglich eine «Etappe» auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein.

Libyen weist Vorwürfe zurück

Unterdessen verteidigte der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, die Küstenwache seines Landes gegen Kritik. Zu Vorwürfen einer spanischen Hilfsorganisation, die Küstenwache habe Menschen im Mittelmeer zurückgelassen, sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens.»

Al-Sarraj forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. Dem Plan der EU, mögliche Ankerzentren in seinem Land zu eröffnen, erteilte er eine Absage. «Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.»