Trump stimmt Veröffentlichung von Demokraten-Memo vorerst nicht zu

US-Präsident Donald Trump hat einer Veröffentlichung eines Memos der Geheimdienstausschuss-Demokraten des Repräsentantenhauses in der derzeitigen Form nicht zugestimmt. Trump begründete seine Entscheidung am Freitag mit Bedenken der nationalen Sicherheit.

Er könne dies derzeit nicht tun, weil sich in dem Papier zahlreiche als geheim eingestufte und «besonders sensible» Passagen befänden, hiess es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand, der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Angesichts des grossen öffentlichen Interesses habe der Präsident aber verfügt, dass das Justizministerium sich zur Verfügung stellen solle, um Hilfestellung zu geben, sollte der Geheimdienstausschuss das Papier noch einmal überarbeiten wollen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Papier veröffentlichen wollen, um einem republikanischen Memorandum etwas entgegenzusetzen. Dieses Schriftstück hatte Trump zur Veröffentlichung freigegeben. Es sorgte für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen.