Das Zünglein an der Waage

Von Walter Grämiger

Freienbach. – Der Gemeinderat Freienbach beantragt an der kommenden Gemeindeversammlung einen Investitionsbeitrag für die Planung des Zubringers Wilen von 116 000 Fr. sowie einen Investitionsbeitrag Zubringer Vollanschluss Halten-Schwerzi für ein Vorprojekt von 500 000 Franken. Wegen der grossen Auswirkung dieser Geschäfte auf die «Verkehrsoptimierung Höfe» hat der Gemeinderat entschieden, sie der Urnenabstimmung zu unterstellen.
Die beiden Sachgeschäfte rufen jedoch auch Kritiker auf den Plan. «Der Gemeinderat will beispielsweise über den zweiten Teil des Fällmistunnel-Kredits an der Urne abstimmen lassen, weil er bemerkt hat, dass ein erneutes Versteckspiel «via Budget» nicht mehr funktionieren würde», so die Meinung von Irene Herzog-Feusi, Präsidentin des Trägervereins Bürgerforum Gemeinde Freienbach. Zudem wirft sie die Frage auf, ob es sinnvoll sei, über zwei Projektkredite mit so unterschiedlichem Zeithorizont zu befinden (Fälmistunnel 2015, Halten 2023).

Verkehrsoptimierung ein Uhrwerk
Der Freienbacher Gemeinderat Andreas Beglinger, der die beiden Sachgeschäfte an der Medienkonferenz am letzen Dienstag vorstellte, verglich die «Verkehrsoptimierung Höfe» mit
einem Uhrwerk. «Sie funktioniert erst, wenn alle Räder (sprich Massnahmen) perfekt ineinander greifen», sagte Beglinger. Als Uhrmacher sieht er die Stimmberechtigten. «Sie erteilen zum richtigen Zeitpunkt den Auftrag zum Planen und Bauen.»
Beglinger betonte, dass 80 bis 90 Prozent der Gesamtinvestitionen der nachhaltigen Bewältigung der Unterlassungen aus den letzten 30 Jahren dienen. Dem hält Herzog-Feusi nichts entgegen und meint: «Schon 1980 war der Vollanschluss Halten als gute Lösung im Gespräch. Dieser wurde jedoch bis heute von politischer Seite sabotiert.» Die vorgesehenen Investitionsbeiträge werden laut Beglinger ausschliesslich für die Erarbeitung der besten Lösung verwendet.
«Es ist klar faktenwidrig, von besten Lösungen zu reden», so Herzog-Feusi. Ein Scheitern an der Urne wäre die Quittung der Bevölkerung für eine gigantische Planungsleiche.

Der sanfte Druck
Der Gemeinderat Freienbach will die Entwicklung in den Höfen nach eigenen Aussagen in die richtigen Bahnen lenken und befürchtet bei einem Nein zu den Investitionsbeiträgen, dass
eine neue Planung wieder Jahrzehnte verschlingen würde. «Die bereits vom Bund und Kanton bewilligten Beiträge von über 150 Mio. Fr. wären verloren», so Beglinger. Dem hält Herzog-Feusi entgegen und fragt sich, «weshalb sollen Bund und Kantone so viel Geld schon bewilligt haben, bevor Vorprojekte oder Projekte vorliegen?» Werde die «Verkehrsoptimierung Höfe» nicht umgesetzt, verschlechtert sich die Lage an allen neuralgischen Punkten des Verkehrsnetzes Höfe, ist der Gemeinderat Freienbach überzeugt und will, angesichts der Tragweite dieser Urnenentscheidung, demnächst detailliert über das Projekt «Verkehrsoptimierung Höfe» orientieren.
Laut Herzog-Feusi ist es unverständlich, warum Freienbacher Gelder für Vorprojektstudien des Zubringers Halten ausgegeben werden sollen. «Dafür ist der Kanton zuständig», so Herzog-Feusi.
So oder so ist aber ein Gross-
aufmarsch der Bevölkerung an der kommenden Gemeindeversammlung am 16. April gewiss. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Vorlage bereits zu diesem Zeitpunkt scheitern wird – und es gar nicht zur Urnenabstimmung kommt.

Ziele gemeinsam verfolgen
Seit seiner Klausurtagung in Engelberg im Oktober letzten Jahres ist sich der Gemeinderat Freienbach darüber
einig, dass die heutigen Verkehrsprobleme nicht mehr isoliert von jeder Gemeinde in den Höfen gelöst werden können. «Sie müssen regional oder sogar überregional angegangen werden», so der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hätten die drei Höfner Gemeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau unter der
Federführung des kantonalen Baudepartements einen Plan erarbeitet, um die Verkehrsflüsse zu optimieren. Als wichtigstes Ziel des Plans wurde eine Entlastung der beiden meist belasteten Dorfkerne Pfäffikon und Wollerau bezeichnet. Die baulichen Massnahmen «Umfahrung Pfäffikon», «Vollanschluss Halten mit Zubringer Freienbach» sowie der «Fällmistunnel» sind allesamt Bestandteile der Verkehrsoptimierung Höfe.