Tiefere Steuern in Reichenburg

Reichenburg. – Schweinegrippe und Wirtschaftskrise: Beide Themen sind bis jetzt für uns glimpflich abgelaufen. Dies begünstigt indirekt auch die Finanzen der Gemeinde Reichenburg. Zwar hat auch hier die Arbeitslosigkeit zugenommen, doch glücklicherweise hat dies zu keinen grösseren Steuerausfällen geführt. Ein weiterer günstiger Umstand ist der zugesicherte Finanzausgleich 2010 durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. Franken. Dies entspricht immerhin rund 26 Prozent des gesamten Jahresbudgets der Gemeinde Reichenburg. Möglich ist die Erhöhung des Beitrages im Wesentlichen durch die Aufstockung des Anteils aus den Grundstückgewinnsteuern für die Gemeinde von 473 800 Fr. auf neu 737 200 Franken. Die Zusicherung aus dem Finanzausgleich macht es möglich, dass der Gemeinderat trotz Anpassungen an die Steuergesetzreform 2010 und des Wegfalls der Handänderungssteuern zuhanden der Gemeindeversammlung für 2010 eine Reduktion des Steuerfusses um elf Prozent einer Einheit von 210 auf 199 Prozent vorschlägt. Das Budget sieht bei einem Gesamtaufwand von 9 775 800 Fr. und einem Ertrag von 9 393 100 Fr. ein Budgetdefizit von 382 700 Fr. vor. In diesen Beträgen ist die vorgeschlagene Steuerreduktion bereits eingerechnet. Aber wie bereits die Kantonsregierung bekannt gemacht hat, ist es ausdrücklich erwünscht, die höheren Kantonsbeiträge in Form von Steuersenkungen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Wir glauben auch, dass eine massvolle Senkung nachhaltig sein wird und die Prognosen darauf schliessen lassen, dass wir diesen Steuerfuss auch in den nächsten Jahren beibehalten können.

Höhere Abwassergebühr
Das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 8. Februar genehmigte Reglement über die Siedlungsentwässerung sieht vor, die Abwassergebühr von 2.25 Fr. pro m3 auf 2.40 Fr. pro m3 anzupassen. Schadenwehr- Ersatzabgabe und Kehrichtgebühr bleiben indes unverändert. Im Bereich EW fand bekanntlich im Jahre 2009 der Übergang vom hydrologischen Geschäftsjahr auf das Kalenderjahr statt. Das bedeutet, dass im Voranschlag 2009 die Kosten von 15 Monaten, nämlich vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2009 enthalten sind. Der Voranschlag für das Jahr 2010 umfasst nun wieder zwölf Monate. Dies bedeutet, dass die Vergleichbarkeit des Voranschlages 2010 mit dem Voranschlag 2009 und der Rechnung 2008 nur bedingt möglich ist, da im letzen Jahr bekanntlich auch der erste Schritt der Strommarktliberalisierung umgesetzt und eingepreist wurde.

Gemeindeversammlung
An der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember um 20 Uhr im Mehrzweckgebäude wird zusätzlich zur Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2010 und der Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010 auch die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Einbau des Deckbelages bei den Aussenplätzen MZG behandelt. Zudem wird das Sachgeschäft über den Neubau einer EW-Trafostation im Gebiet Süesswinkel vorgestellt, welches der geheimen Abstimmung vom 7. März 2010 unterliegt.
GEMEINDERAT REICHENBURG