Ständerat verlangt Strategie zur Reduktion des Transitverkehrs

Bern. – Der Ständerat stimmte einer Motion seiner Verkehrskommission zu, die vom Bundesrat eine Strategie verlangt. Mit den bisher in Kraft getretenen Massnahmen könne weder das Zwischen- noch das Endziel der Verkehrsverlagerung erreicht werden, begründete die Kommission ihr Anliegen.

Den Zielen zufolge sollen im Jahr 2011 höchstens noch eine Million Lastwagen die Alpen queren. Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard sollen es höchstens 650'000 Fahrten pro Jahr sein.

Pessimistisch stimmt die Verkehrskommission die Entwicklung der letzten Jahre: In den Jahren 2007 und 2008, als der Verkehr zugenommen habe, sei in erster Linie der Strassenverkehr angewachsen, während im ersten Quartal 2009, als der Verkehr abgenommen habe, der Schienenverkehr zurückgegangen sei.

Peter Bieri (CVP/ZG) stellte fest, dass zwar Ziele festgelegt worden seien, aber kaum Massnahmen. Verkehrsminister Moritz Leuenberger erwiderte, dass dies oft der Fall sei. Beim Klima etwa werde mutig über Ziele diskutiert, die Massnahmen aber seien umstritten.

Und auch die Alpeninitiative habe lediglich das Ziel festgelegt. Ein «Balken an der Grenze» eigne sich nun mal nicht dazu, es zu erreichen, gab Leuenberger zu bedenken. Der Balken vertrage sich nämlich nicht mit dem bilateralen Verkehrsabkommen.

Der Bundesrat stellte sich aber nicht gegen das Anliegen des Ständerats. «Wir nehmen die Motion gerne entgegen», sagte Leuenberger. Im nächsten Verlagerungsbericht werde der Bundesrat die verlangte Strategie vorlegen. (sda)