Widmer-Schlumpf lehnt Nachverhandlungen mit Deutschland ab

Bern. – Das ausgehandelte Abkommen sei eine «gute Lösung», betonte die Bundespräsidentin in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es sei «für uns und auch für Deutschland das Beste». Falls das Steuerabkommen in Berlin abgelehnt werde, würde man beim Status quo bleiben. «Damit müssten wir dann leben.»

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äusserte sich gegenüber der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens vom Montagabend pessimistisch zu den Chancen des Steuerabkommens. Sie rechne mit dessen Scheitern im deutschen Bundesrat.

Das Abkommen träte, wenn es in beiden Ländern politisch abgesegnet ist, Anfang 2013 in Kraft. Es sieht eine Abgeltungssteuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden auf Schweizer Bankkonten vor, verbietet aber den Kauf gestohlener Kundendaten von Schweizer Banken durch die deutsche Steuerbehörden.

Die Gegner des Abkommens warnen davor, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, um Schwarzgeld in andere Länder zu verschieben und sich so der ebenfalls im Steuerabkommen vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung zu entziehen. (sda)