NRW kauft offenbar erneut Daten mutmasslicher Steuersünder

Berlin/Bern. – In einem Fall soll es sich um Daten von der UBS handeln, berichtete die «Financial Times Deutschland» am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Insiderinformationen. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten.

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) Mario Tuor wollte die Medienberichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Abend weder kommentieren noch bestätigen. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»

Auch das NRW-Finanzministerium liess den angeblichen neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern wie in den bisherigen Fällen unkommentiert. «Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äussern wir uns grundsätzlich nicht», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Laut «Financial Times Deutschland» haben Steuerfahnder aus Aachen neben dem Datenträger der UBS eine zweite CD gekauft. Die CD soll demnach ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handle es sich um ein «ganz dickes Ding», zitierte die «Financial Times Deutschland» einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

Der «Spiegel» berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. Nach einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe) erwarben die NRW-Steuerbehörden in den vergangenen Wochen insgesamt sogar vier Datenträger.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll.

Das Abkommen kann aber noch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens. (sda)