AT&T-Kartellprozess: US-Regierung kritisiert Gericht harsch

Die Trump-Regierung hat im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt. Sie wirft dem Richter einen Mangel an «gesundem Menschenverstand» vor.

Das erstinstanzliche Urteil «ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands», heisst es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums.

Der zuständige Richter Richard Leon hatte den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal im Juni nach sechswöchigem Prozess ohne Auflagen durchgewunken. Mit der Berufungsklage geht das Mammut-Verfahren nun in die nächste Runde.

Die Entscheidung sei im Lichte der vorgelegten Beweise ein «klarer Fehler» gewesen, erklärten die Washingtoner Wettbewerbshüter in ihrem 73 Seiten langen Begründungsschreiben. AT&T-Chefjustiziar David McAtee zeigte sich indes unbeeindruckt: Das Dokument enthalte nichts, was etwas an dem Urteil aus der Vorinstanz ändern sollte.

Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichem Engagement für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuss steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern.