Türkei wählt Parlament und mächtigen Präsidenten

Fast eineinhalb Jahre früher als geplant werden am heutigen Sonntag in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- sowie Regierungschef sein und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Verfassungsreform ist das wichtigste politische Projekt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition warnt allerdings vor einer «Ein-Mann-Herrschaft» Erdogans.

Umfragen zufolge geht Amtsinhaber Erdogan – welcher der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP ist – als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl gehen. Umfragen sahen den Kandidaten der grössten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, auf dem zweiten Rang; gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Zehnprozenthürde als Problem

Aus der Parlamentswahl dürfte wohl das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die pro-kurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ) und schliessen um 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ). Mit fortschreitender Auszählung werden danach Teilergebnisse veröffentlicht. Mit belastbaren Ergebnissen wird noch am späten Sonntagabend gerechnet.

Erdogan hatte die Einführung des Präsidialsystems vorangetrieben, das im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden war. Er hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen. Erdogan sprach im Wahlkampf von einer «historischen» Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will ausserdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an. «Morgen wird es eine ganz andere Türkei geben», sagte er am Samstag in Istanbul.

Verhandlungen mit EU beschleunigen

Ince versprach, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitrittsprozess mit der EU voranzutreiben. «Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen», sagte er. «Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.» Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Ince sagte, er wolle auf ihre Rückführung nach Syrien hinarbeiten.

Erdogan verwies bei seinen Wahlkampfveranstaltungen ebenfalls in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meist-entwickelten Länder der Welt aufsteigen.

Der letzte grosse Auftritt Inces vor dem Wahlkampfende am Samstagabend zog massenhaft Menschen an. Der Kandidat selber sprach von fünf Millionen Besuchern auf dem Versammlungsplatz in Maltepe. Augenzeugen hielten diese Zahl für zu hoch. Der Staatssender TRT berichtete trotz des Massenauflaufs nicht über den Auftritt, sondern schaltete zu Wahlkampfveranstaltungen Erdogans in Istanbul.

Ince nannte die regierungsnahen Medien in der Türkei «kriecherisch und parteiisch» und machte Erdogan dafür verantwortlich, dass sie seine Versammlung nicht übertrugen. «Wenn ein faschistischer Kopf wie Erdogan fünf Millionen sieht, dann sagt er, sie sollen nicht senden. Deshalb sagt er es, aus Angst, aus Angst!», rief Ince. «Das sind seine letzten Zuckungen!»