Kompromiss im deutschen Asylstreit zwischen CDU und CSU möglich

Im Asylstreit zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien in Deutschland ist die CDU zu einem Kompromiss bereit: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Das teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik neue Bewegung. Die CSU – die bayerische Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel – verlangt aber auch, bereits in der EU als Asylbewerber registrierte Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

«Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren», hiess es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die nötigen Grundlagen.

Seit Tagen liefern sich die Schwesterparteien in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung am Dienstag.

Rückendeckung für Merkel

Grundsätzlich stellte sich das Parteipräsidium aber hinter die CDU-Vorsitzende Merkel: Es unterstützte Merkel «in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.»

So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. «Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden», heisst es aber dann abschliessend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hiess es, die Fronten hätten sich verhärtet.