Erfolg für VW: US-Richterin weist Illinois' Abgas-Klage ab

Der Volkswagen-Konzern hat im Abgas-Skandal einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA verbucht. Die zuständige Richterin wies am Dienstag (Ortszeit) eine Klage des Bundesstaates Illinois wegen Verstössen gegen Umweltgesetze ab.

Durch die Entscheidung der Richterin Kathleen Pantle am Bezirksgericht in Cook County entfällt für den deutschen Autoriesen ein hohes Finanzrisiko. Die Generalstaatsanwältin von Illinois, Lisa Madigan, hatte laut Anklageschrift Schadenersatz in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar für insgesamt über 19’000 Dieselautos aus dem VW-Konzern gefordert. Die Wagen sollen in dem Bundesstaat mit Betrugsprogrammen zur Manipulation von Abgaswerten verkauft worden sein.

Richterin Pantle befand jedoch, dass aufgrund der Vergleiche, die VW bereits mit zahlreichen US-Sammelklägern geschlossen hat, keine zusätzlichen Ansprüche mehr auf bundesstaatlicher Ebene bestehen. Wegen der gleichen Begründung waren zuvor bereits andere Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen abgeblitzt.

Aus dem Schneider ist der Konzern aber noch nicht: Die Verfahren einer Reihe von Staaten laufen noch, darunter Missouri, Montana, New Mexico und Ohio. VW hat im Abgas-Skandal bereits über 25 Milliarden Euro an Rechtskosten für Vergleiche in Nordamerika verbucht. Der Konzern hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin eingeräumt, in grossem Stil Abgaswerte manipuliert zu haben.