Parlamentarier müssen nicht auf GA der 1. Klasse verzichten

Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem National- und Ständerat müssen nicht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse verzichten. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) versenkt.

Mit dem Klassenwechsel könnten bei den Parlamentariern jährlich rund 600’000 Franken eingespart werden, erklärte Reimann im Rat. Er erhoffte sich von seinem Vorstoss jedoch nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch mehr Volksnähe von Politikern mit der Bevölkerung, wenn sie in der 2. Klasse unterwegs sind.

Reimann zielte auch auf die Verwaltung ab. Kaderangestellten des Bundes sollte ebenfalls nur noch ein GA der 2. Klasse vergütet werden. Im Rat fand Reimann wenig Gehör. Sein Vorstoss erlitt mit 28 Ja- zu 154 Nein-Stimmen Schiffbruch.

Verkehrsministerin Doris Leuthard verzichtete auf eine Erklärung im Rat. In seiner schriftlichen Antwort schreibt der Bundesrat, die geltende Reisespesenregelung sei für den Bund eine kostengünstige Möglichkeit, die Dienstreisen pauschal und mit geringem Aufwand zu entgelten. In der 2. Klasse sei es «wegen der dichteren Belegung» und dem «höheren Lärmpegel» zudem nicht möglich, während der Reise zu arbeiten.