Nationalrat gegen verschärftes Bussenregime für Velofahrer

Der Nationalrat will Sanktionen und Bussen für Velofahrerinnen und Velofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, nicht ändern. Er lehnte am Donnerstag eine Motion mit 126 zu 62 Stimmen ab, die eine Gleichbehandlung mit Auto- und Motorradfahrern verlangte.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass für Fehlbare dieselben Bussen und Strafen ausgesprochen werden, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und davon, ob das Fahrzeug einen Motor hat oder nicht. Eine Anpassung könne auch eine Senkung der Bussen für Motorfahrzeuglenker bedeuten, sagte er im Rat.

Mehr Unfälle

«Unfälle von nicht motorisierten Fahrzeugen haben drastisch zugenommen», konstatierte Portmann. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu schreibe, dass 80 bis 90 Prozent der Velounfälle von den Velofahrern selbst verursacht würden.

Da Sanktionen für fehlbare Velofahrer fehlten oder Bussen tief seien, wirkten sie nicht abschreckend genug. Die Gebüssten lachten die Polizei sogar aus angesichts der tiefen Bussen.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass sich die Strafen für Fehlverhalten nach dem Verschulden richteten.

«Der Richter bemisst die Schwere einer Gefährdung», sagte sie. Ob mit dem Velo oder einem Lastwagen eine Person auf einem Fussgängerstreifen angefahren werde, sei nicht dasselbe.

Die Motion sei auch falsch, weil sie in die Hoheit der Kantone und Gemeinde eingreife, stellte Leuthard fest. Polizeikontrollen könne der Bundesrat den Kantonen und Kommunen nicht vorschreiben.