Nationalrat verlangt landesweit portofreie Stimm- und Wahlkuverts

Die Post soll für Menschen, die in der Schweiz brieflich abstimmen wollen, die Portokosten übernehmen. Der Nationalrat unterstützte eine Motion mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!» der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.

Die grosse Kammer entschied sich am Mittwoch mit 109 zu 73 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Motion für vorfrankierte Stimmkuverts. Unterstützung für den Vorstoss erhielt Estermann neben der SVP auch aus der SP- und der Grünen-Fraktion. Nun ist der Ständerat am Zug.

Estermann argumentierte mit den Ergebnissen einer Studie: Diese habe gezeigt, dass vorfrankierte Stimmkuverts etwas bewirkten. In Gemeinden, in denen beim Stimmen nicht nach einer Briefmarke gesucht werden müsse, sei die Stimmbeteiligung um 2 Prozent höher gewesen als in den übrigen.

Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die Kompetenz von Kantonen und Gemeinden. Sie müssten die Urnengänge organisieren und durchführen.

Portofrei ins Gemeindehaus

85 Rappen Porto für das Stimmkuvert seien nach Auffassung des Bundesrates keine unüberwindbare Hürde für Stimmwillige und zumutbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die Stimme könne ja portofrei direkt im Gemeindehaus abgegeben werden.

Auf eine Nachfrage aus dem Rat, ob nicht überall die Voraussetzungen für das Stimmen gleich sein müssten, sagte Thurnherr, dass die 85 Rappen Porto die Rechtsgleichheit nicht in unzumutbarem Umfang störten. Für den Bundesrat gebe es keinen Anlass, über die Portokosten die Demokratie zu fördern.