Merkel drängt nach SPD-Votum auf raschen Start der Regierungsarbeit

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel drängt darauf, dass das neue Kabinett rasch mit der Arbeit beginnt. Die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Merkel am Montag in Berlin.

«Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht», fügte Merkel hinzu. Deshalb sei es «gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht».

Bezogen auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte die Kanzlerin, es gebe «ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben». Der SPD-Mitgliederentscheid, bei dem 66 Prozent für eine Neuauflage der «GroKo» gestimmt hatten, sei eine «sehr, sehr gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit».

Merkel will auch mit Blick auf einen drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit. «Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist», sagte die Kanzlerin.

«Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab», fügte sie hinzu. Wichtige Themen seien aber auch die Frage der Offenheit des Wettbewerbs mit China und die von Krieg und Frieden etwa in Syrien.

Nach der SPD-Entscheidung will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag am Montag Merkel für eine weitere Amtszeit vorschlagen. Die Neuwahl der Kanzlerin ist für den 14. März geplant. Bis dahin muss sie SPD noch entscheiden, mit welchen Vertretern sie ihre Ministerposten besetzt.