Wahlbeteiligung in Italien höher als vor fünf Jahren

Bei den Parlamentswahlen in Italien bahnt sich am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2013 an. Um 12 Uhr hatten 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte.

Die Wahlbeteiligung war damit höher als bei den Parlamentswahlen im Februar 2013, als 14,9 Prozent der Wählerschaft um 12 Uhr ihre Stimme abgegeben hatten. Damals wurde jedoch nicht nur am Sonntag, sondern auch am Montag gewählt.

Der Chef von Italiens Mitte-Rechts-Allianz Silvio Berlusconi gab in Mailand seine Stimme ab. In seinem Wahllokal kam es zu einem Protest einer Femen-Aktivistin, die barbusig Slogans gegen den Medienmogul skandierte. Sie wurde aus dem Wahllokal gebracht.

Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen, die regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) müssen sich auf Verluste einstellen.

Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar. Ein Ergebnis wird nicht vor Montagvormittag erwartet.

Mitte-Rechts-Bündnis in Umfrage vorn

In Umfragen lag das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi vorne, wobei vor allem die ausländerfeindliche Partei Lega punkten dürfte. Berlusconi darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung selbst nicht kandidieren und hat den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ins Rennen geschickt.

Stärkste Einzelpartei ist nach allen Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, die vor allem für Oppositionspolitik steht. Den regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi droht wie in anderen europäischen Ländern ein Debakel.

Panne in Palermo

Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr morgens. In Wahlkreisen wie zum Beispiel in Palermo gab es eine Panne mit den Stimmzetteln, weshalb die Lokale dort erst verspätet öffnen konnten. Die rund 46 Millionen Wahlberechtigten in Italien können noch bis 23 Uhr ihre Stimme abgeben. Etwa 4,2 Millionen Auslandsitaliener mussten vorher abstimmen.

Das komplizierte neue Wahlsystem und ein neues Sicherheitssystem gegen Betrug machten allerdings vielen Wählern das Leben schwer. In verschiedenen Städten, darunter Rom, bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen. «Wir mussten eine Stunde warten, bei früheren Wahlen hat das maximal 15 Minuten gedauert», schimpften Wähler.

Auch Berlusconi zeigte sich besorgt: «Es dauert sehr lange. Ich befürchte, dass es auch heute Abend sehr lange Schlangen geben wird, und ich mache mir Sorgen, dass manche Leuten nicht wählen können», sagte er.

Hängepartie bei Regierungsbildung befürchtet

Da laut Wahlforscher vermutlich keine Partei und kein Bündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit kommt, steht der drittgrössten Volkswirtschaft im Euroraum eine lange Hängepartie bevor. Italien ist hoch verschuldet, und die Wirtschaft zieht noch immer nicht richtig an, deshalb könnte vor allem der Sieg populistischer Parteien folgenreiche Auswirkungen für ganz Europa haben.

Sollte es keine klare Mehrheit für Mitte-Rechts oder gar Mitte-Links geben, könnte es theoretisch auch zu einer grossen Koalition zwischen Renzis Partito Democratico und Berlusconis Forza Italia kommen – obwohl beide das im Vorfeld ausgeschlossen hatten. Aus EU-Sicht wäre das sicher die beste Option, da beide Parteien als Europa zugewandt gelten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Gründer Beppe Grillo lehnt zwar Koalitionen generell ab. Jedoch liess sie offen, ob sie es sich nach der Wahl nicht doch noch anders überlegt. «Wir sind einen Schritt vom Sieg entfernt», sagte Spitzenkandidat Di Maio bei der Abschlusskundgebung seiner Partei in Rom. Die Zeiten in der Opposition seien endgültig vorbei.

Siegessicher gab sich auch Lega-Chef Matteo Salvini. «Wir werden (EU-Kommissionschef) Juncker und den Märkten Kummer bereiten, aber am Montag wird es eine Mehrheit und eine Regierung in diesem Land geben», twitterte Salvini.