Schwyzer Politik wird transparenter

Überraschung im Kanton Schwyz: Parteien und Politorganisationen müssen hier bei Wahlen und Abstimmungen künftig ihre Finanzen offenlegen. Das Schwyzer Stimmvolk hat die «Transparenzinitiative» am Sonntag mit 50,28 Prozent Ja-Stimmen knapp gutgeheissen.

Das Anliegen der Juso Schwyz wurde mit 27«702 zu 27»397 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,6 Prozent. Das Stimmvolk folgte somit nicht der Regierung und dem Parlament, die beide für ein Nein zur Vorlage geworben hatten.

Die Juso erreichten mit ihrer Initiative die Offenlegung der Politikfinanzierung. Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen. Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen.

Letzteres kommt laut Regierung und Parlament allerdings einen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gleich. Sie stuften die Vorlage daher im Vorfeld als nur teilweise gültig ein. Neben dem formellen Mangel hatten sie Bedenken geäussert hinsichtlich Praktikabilität und Vollzug der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung.

Auch im Kanton Freiburg stimmt das Volk am Sonntag über eine Transparenz-Initiative ab. Regelungen für Parteienfinanzierungen respektive Wahl und Abstimmungskampagnen gibt es in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Auf Bundesebene wurde letzten Oktober eine entsprechende Initiative eingereicht, der Bundesrat lehnt diese ab.

Sparen bei Prämienverbilligung

Ja sagte das Schwyzer Stimmvolk auch zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, welche die Prämienverbilligung betrifft. Mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 56 Prozent (30«859 zu 24»017 Stimmen) nahm es die Vorlage an. Mit den Massnahmen sollen 5,7 Millionen Franken eingespart werden. Es wird eine Vermögensobergrenze eingeführt und die Richtprämien wird gesenkt.