No-Billag-Initiative laut Hochrechnung mit 71 Prozent abgelehnt

Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Die No-Billag-Initiative ist gemäss der ersten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden.

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Auch die Mehrheit der Stände habe die Initiative abgelehnt. «Es ist eine klare Niederlage», stellte Golder fest. Die Diskussion, welche die Initianten angestossen hätten, werde trotzdem Folgen haben.

Das Nein war erwartet worden. In der letzten gfs-Umfrage gaben 65 Prozent an, die Initiative bestimmt oder eher ablehnen zu wollen, die Tamedia-Umfrage kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent.

So klar waren die Zeichen aber nicht von Anfang an gewesen. Im Dezember hatte eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent.com eine Ja-Mehrheit ergeben. Daraufhin lagen die Nerven im Abstimmungskampf blank.

Den Zeitgeist getroffen

Nun kann die SRG aufatmen. Das Stimmvolk hat deutlich gemacht, dass es weiterhin ein gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen wünscht. Eine Niederlage müssen die SVP und der Gewerbeverband hinnehmen, welche die Initiative unterstützten.

Die Initianten – Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP aus dem libertären Milieu – können allerdings für sich in Anspruch nehmen, eine breite Diskussion über den medialen Service public ausgelöst zu haben. Das Volksbegehren traf den Zeitgeist: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen auch in anderen Ländern unter Druck.

Mehr als eine Mediendebatte

Darüber hinaus verhalfen die Initianten der in der Schweiz zuvor wenig beachteten libertären Ideologie zu grosser Aufmerksamkeit. Das Konzept «jeder bezahlt nur, was er persönlich nutzt» stiess auf viel Zustimmung, irritierte aber auch.

Die Gegner warnten vor einer Entsolidarisierung, welche – sollte der Ansatz Schule machen – den Zusammenhalt im Land gefährden könnte. Radio- und Fernsehsendungen nützten auch jenen, die sie nicht nutzten, argumentierten die Gegner. Denn informierte Bürgerinnen und Bürger seien eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

SRG muss sparen

Das Stimmvolk liess sich davon offenbar überzeugen: Der Verfassungsartikel zu Radio und Fernsehen bleibt nach dem Nein vom Sonntag unverändert. Auch droht der SRG keine Liquidation. Veränderungen stehen dennoch an.

Zum einen erhält die SRG ab 2019 nur noch 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf, 40 Millionen weniger als heute. Zum anderen kämpft sie mit rückläufigen Werbeeinnahmen. Insgesamt rechnen die Verantwortlichen mit 80 bis 100 Millionen Franken Mindereinnahmen.

Neue Konzession

Im Jahr 2019 erhält die SRG auch eine neue Konzession: Die Programme von Radio und Fernsehen SRF sollen sich stärker von jenen der Privaten abgrenzen. Zudem soll die SRG vermehrt Kooperationen mit Privaten eingehen. Mindestens die Hälfte der Empfangsgebühren soll weiterhin in die Information fliessen. Die Vernehmlassung zur Konzession läuft noch.

Weiter will der Bundesrat der SRG künftig zielgruppenspezifische Werbung zu erlauben. Diese Werbeform soll aber beschränkt werden. Insbesondere darf sie sich nicht an regionale Zielgruppen richten. Die Verleger kritisierten die Pläne in der Vernehmlassung zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung dennoch.

Neues Mediengesetz

Schliesslich will der Bundesrat bis im Sommer den Entwurf zum neuen Mediengesetz vorlegen. Zur Diskussion steht eine direkte Medienförderung. Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen müsse es das Ziel sein, Vielfalt und Qualität im Journalismus zu sichern, sagte Leuthard in einem Interview.

Der Bundesrat denke deshalb darüber nach, mit den bestehenden Mitteln künftig neben Radio und TV auch Online-Medien und die Nachrichtenagentur SDA finanziell zu unterstützen. Die Stossrichtung hatte der Bundesrat bereits in einem Bericht von 2016 vorgegeben. Um zu gewährleisten, dass der Service public auch das junge Publikum erreiche, müsse das heutige Modell ans Internetzeitalter angepasst werden, schrieb er.

Fortsetzung folgt

Auch die Diskussion über die Höhe der Gebühren ist noch nicht zu Ende. Zwar steht fest, wie viel Haushalte und Unternehmen ab nächstem Jahr für den medialen Service public zahlen müssen: Mit dem Wechsel zur allgemeinen Abgabe sinkt der Betrag von heute 451 Franken auf 365 Franken im Jahr. Unternehmen ab einem Umsatz von 500’000 Franken zahlen eine abgestufte Abgabe.

Bereits sind jedoch diverse parlamentarische Vorstösse für einen tieferen Betrag angekündigt worden. Auch eine neue Volksinitiative ist nicht ausgeschlossen. Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative wären die Gebühren ganz abgeschafft worden.

Die Befürworter warben für Bezahlfernsehen und mehr Werbung. Zudem sollten Bundesgelder fliessen. Neben der SRG wären auch Privatradios, regionale Fernsehsender sowie die Schweizer Film- und Musikszene betroffen gewesen.