Regierung beharrt auf Vorteilsabgabe

Wer an einer öffentlichen Strasse baut und deshalb einen Vorteil in Sachen Erschliessung geniesst, soll weiterhin eine Vorteilsabgabe entrichten.

 

Wer eine direkte Zufahrt zu einer öffentlichen Strasse hat, der hat in Sachen Grundstückerschliessung einen Vorteil gegenüber anderen, deren Grundstück über einen längeren Weg erschlossen werden muss. Dieser Vorteil muss seit dem Jahr 2000 abgegolten werden. Daraus resultieren jährliche Einnahmen von rund 220 000 Franken, welche der Strassenrechnung zugutekommen. Die FDP-Fraktion will diese Vorteilsabgabe kippen, und der Kantonsrat stimmte diesem Vorhaben mit 56 zu 32 Stimmen zu. Dagegen setzt sich aber die Regierung zur Wehr, denn diese Abschaffung würde Einzelnen Vorteile verschaffen, der Allgemeinheit aber Nachteile.