Kongress lässt Haushalt passieren

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird auch der «Shutdown»-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein. Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden Dollar höher als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Budgetjahr 80 Milliarden Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr.

In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr. Ausserdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses galt keineswegs als sicher. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz mit seinen enormen Ausgabensteigerungen schlicht viel zu teuer.

Gegen republikanischen Geist

Der Republikaner Rand Paul (Kentucky) hatte zuvor über Stunden eine Abstimmung im Senat verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren liessen.

Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator grosse Rechte ein. Es kam so zu einem – wenn auch kurzfristigen – zweiten «Shutdown» binnen 17 Tagen. Der Senat stimmte dem Gesetz schliesslich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Anschliessend ging das Gesetz dem Repräsentantenhaus zu.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrössern.

Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.