Bundesrätin Leuthard: «Ich bin enttäuscht über Vorgänge»

Der politische Druck auf Post-Chefin Susanne Ruoff steigt. Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass sie offenbar seit Jahren über die Buchhaltungstricks bei PostAuto Bescheid wusste, fordert Bundesrätin Leuthard eine lückenlose Aufklärung.

«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei PostAuto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard vom Donnerstag, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Sie erwarte eine lückenlose Aufklärung.

Dem Verkehrsdepartement seien die entsprechenden Unterlagen der involvierten Stellen rasch und vollständig zu unterbreiten. Das Bundesamt für Verkehr und die Post seien daran, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten.

Laut Leuthard laufen die Untersuchungen. «Bundesnahe Betriebe wie die Postauto AG haben auch beim Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion; zum Wohl der Steuerzahler und ihrer Kundinnen und Kunden», schliesst Verkehrsministerin Leuthard die Stellungnahme.

Nationalräte fordern Ruoffs Rücktritt

Deutliche Worte findet auch SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Das sei sicher nicht im Sinne von Service public, sagte Nordmann am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. «Ich glaube, sie ist nicht mehr tragbar.» Das Vertrauen sei verspielt. Auch Parteikollegin Edith Graf-Litscher, welche die nationalrätliche Verkehrskommission präsidiert, sagt: «Das ist dicke Post.»

Unter Beschuss gerät Ruoff aber auch von bürgerlicher Seite. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner erklärte im Radio SRF: «Wenn das wirklich stimmt, dann muss sie suspendiert werden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.» Das sei völlig klar. Giezendanner hätte schon am Dienstag bei Bekanntwerden der Affäre eine Stellungnahme von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller erwartet.

Für den Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart muss die Post nun genau darlegen, um was es geht und was genau passiert ist. In einem zweiten Schritt müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Der letzte Schritt sei die politische Aufarbeitung. «Was können wir tun, damit solches Treiben nicht noch einmal passieren kann?»

Vor einem Schnellschuss warnt dagegen der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Zuerst müssen die Vorkommnisse restlos aufgeklärt werden.» Die Post stehe dabei in der Pflicht des Volkes. «Ich erwarte, dass sie totale Rechenschaft ablegt», sagte Candinas auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Erst danach stelle sich die Frage personeller Konsequenzen und ob Post-Chefin Ruoff noch tragbar sei. Laut Candinas fällt dies in erster Linie in den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates der Post. Es sei nicht Sache der Politik, ein Köpferollen zu fordern, schon gar nicht auf Grundlage eines Zeitungsartikels.