Schwyzer Wahlen 2016: Bundesgericht lehnt Beschwerde ab

Das Bundesgericht hat entschieden: Die Schwyzer Kantonsratswahlen 2016 waren korrekt.

Die Kantonsratswahlen 2016 sind korrekt durchgeführt worden. Das Bundesgericht lehnt eine Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung eines Wahlvorschlages ab. Es war vor rund zwei Jahren. SP, Grüne und Unabhängige hatten für die Kantonsratswahlen 2016 in Riemenstalden, der kleinsten Schwyzer Gemeinde, einen Wahlvorschlag eingereicht. Er war von sechs Personen unterschrieben, die nicht in Riemenstalden Wohnsitz hatten. Innert der gewährten Bereinigungsfrist wurde der Wahlvorschlag dann lediglich von drei statt der geforderten fünf Stimmberechtigten aus der Gemeinde unterzeichnet. Das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Riemenstalden erklärte diesen Wahlvorschlag in der Folge für ungültig. Gegen diese Ungültigkeitserklärung haben die Grüne Partei des Kantons Schwyz und eine Privatperson erst beim Verwaltungsgericht und später beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. (fan)