Zahlreiche Strafanzeigen gegen deutsche AfD-Politikerin nach Tweet

Wegen eines Tweets der deutschen Politikerin Beatrix von Storch von der rechtspopulistischen AfD sind zahlreiche Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung gegen sie gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft schätzt die Zahl der Strafanzeigen auf mehrere Hundert.

Die Behörde in Köln habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf eine genaue Zahl der eingegangenen Anzeigen wollte er sich aber nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen.

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet – die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüsse in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch.

Von Storch reagierte darauf bei Twitter und wurde für kurze Zeit gesperrt – Begründung des Internet-Kurznachrichtendiensts: Ihr Tweet enthalte Hass-Inhalte.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei noch zu prüfen, sagte Willuhn. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Grossveranstaltung – so auch bei Fussballspielen, Konzerten und Demonstrationen – in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüsse unter anderem auf Arabisch übermittelt.