Bereits zehn Tote bei Protesten im Iran

Bei den regimekritischen Protesten im Iran sind nach Angaben des Staatsfernsehens bislang zehn Demonstranten ums Leben gekommen. Das Fernsehen gab am Montag zunächst keine weiteren Details dazu bekannt.

Zuvor hatte ein iranischer Abgeordneter von zwei weiteren Toten gesprochen. Sie seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden, sagte Hedajatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna, die den reformorientierten Kräften nahe steht. Der Abgeordnete fügte hinzu, er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abfeuerten.

Nach Angaben von Chademi gab es auch Verletzte und Festnahmen. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden, sagte der Abgeordnete am Montag. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

Schon am Samstag wurden zwei Demonstranten in Dorud in Westiran getötet. Angeblich soll es in Dorud am Sonntagabend zwei weitere Tote gegeben haben. Berichte und Videos auf den sozialen Netzwerken können jedoch unabhängig nicht verifiziert werden.

Krisentreffen geplant

Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen soll. Am Sonntagabend war Ruhani in seiner ersten Reaktion auf die seit Donnerstag anhaltenden Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, präsentierte aber keine konkreten Lösungsvorschläge.

Wie zuvor sein Innenminister, rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.

Dieser Vorschlag wurde allerdings in den sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am islamischen Establishment üben würden. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde USA oder Israel richten.

Ruhanis Aufruf

Ungeachtet eines Aufrufs von Staatschef Hassan Ruhani zur Ruhe fanden in der Nacht zum Montag weitere Demonstrationen statt. In der Hauptstadt Teheran setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen eine kleine Protestgruppe im Universitätsviertel ein.

Berichte über Proteste gab es auch aus den Städten Kermanschah im Westen, Schahinschahr bei Isfahan sowie Takestan und Sandschan im Norden. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz. Einige Gebäude sowie Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt.

Zunehmend regimekritisch

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Heftige Kritik gibt es vor allem an der iranischen Nahostpolitik. Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament in Teheran geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen soll.

Die regierungskritischen Proteste sind die grössten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009.