Schwyzer Kantonsrat lehnt höhere Steuern für Unternehmen ab

Finanzdirektor Kaspar Michel gestern im Kantonsrat: «Solche Vorwürfe sind unnütze politische Spiegelfechtereien und leere Worthülsen.» Bild Stefan Grüter

Der Voranschlag 2018 des Kantons Schwyz rechnet bei einem Aufwand von über 1,5 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Millionen Franken. Es ist das erste Mal seit 18 Jahren, dass Schwyz ein Kantonsbudget mit schwarzen Zahlen präsentiert. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen liegt unverändert bei jeweils 170 Prozent einer Einheit.

Die CVP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, den Steuerfuss für Unternehmen auf 180 Prozent zu erhöhen, was Mehreinnahmen von drei bis vier Millionen Franken entsprochen hätte. Hintergrund des Antrags ist die Rechnung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Bei einem Steuerfuss von 170 Prozent für juristische Personen liefert Schwyz mehr in den NFA, als die Unternehmen Steuern zahlen. Diese «Untermargigkeit» müsse weg, forderte CVP-Kantonalpräsident Bruno Beeler. Nach Ansicht der SP, die den Antrag der CVP unterstützte, ist das eine Quersubventionierung zu Gunsten der Unternehmen.

FDP und SVP opponierten gegen höhere Unternehmenssteuern. Schwyz müsse attraktiv sein für Unternehmen. Es gehe um Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Ausserdem mache es Sinn, die nationale Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) abzuwarten. Das war auch die Sichtweise des Regierungsrats. Der CVP-Antrag unterlag schliesslich mit 37 zu 54 Stimmen.

Kein Grund zur Euphorie

In der Debatte wurde der Voranschlag 2018 weitgehend positiv gewürdigt. Von FDP und SVP gab es Lob für das Kostenmanagement der Regierung. Trotz der Steuergesetzrevision 2015 und der späteren Steuerfusserhöhung sei der Kanton Schwyz sehr attraktiv. Die CVP äusserte Freude, dass der Haushalt bereits bei der Budgetierung langsam wieder ins Lot komme. Für Euphorie gebe es aber keinen Grund, sagten mehrere Redner. Denn es kämen neue Herausforderungen auf den Kanton Schwyz zu, so zum Beispiel Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit. Auch die zu leistenden NFA-Beiträge würden nicht kleiner.

Grundsätzliche Kritik am Voranschlag 2018 äusserte die SP-Fraktion. Denn die Regierung führe ihre einseitige Finanzpolitik auf Kosten des Mittelstandes weiter. Die Schwächsten treffe es am härtesten. (sda/fan)

Mehr dazu in der Donnerstagausgabe!