Nationalrat berät über Initiative «für Ernährungssouveränität»

Der Nationalrat beugt sich heute über die Initiative «für Ernährungssouveränität» – nicht zu verwechseln mit dem neuen Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Das Volksbegehren verlangt etwa zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot.

Hinter der Volksinitiative steht die Bauerngewerkschaft Uniterre. Diese fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird.

Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt, Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.

Einer Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) gehen die Vorschläge in einigen Punkten zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Die WAK empfiehlt die Volksinitiative deshalb zur Ablehnung.

Auch einen direkten Gegenvorschlag, der auf diese stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnt sie deutlich ab. Aus Sicht der Mehrheit reichen die heutigen Grundlagen.

Bundesrat will den Markt öffnen

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Aus seiner Sicht sind viele der Forderungen mit der heutigen Agrarpolitik bereits erfüllt. Andere Anliegen stünden im Widerspruch zur Landwirtschaftspolitik des Bundes.

So etwa die Forderung, den Anteil der Beschäftigten in der Branche durch staatliche Massnahmen zu erhöhen. Der Bundesrat ist auch dagegen, Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.

In welche Richtung der Bundesrat in der Landwirtschaftspolitik gehen möchte, geht aus seinem Bericht zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) hervor, den er Anfang November verabschiedet hat. Diese Gesamtschau setzt auf zwei Achsen: Im Inland sollen Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft neue Perspektiven erhalten. Gleichzeitig soll der Markt stärker geöffnet werden.

Der geplante Abbau des Grenzschutzes sorgte beim Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Kreisen für grossen Unmut und wurde umgehend heftig kritisiert.

Mehrere ähnliche Begehren

Die Initiative «für Ernährungssouveränität» ist eines von mehreren Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft, die innerhalb von knapp zwei Jahren eingereicht worden sind. Hängig sind noch die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Hornkuh-Initiative.

Bereits zur Abstimmung gelangt ist der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, den das Stimmvolk im September deutlich angenommen hat. Der Artikel beauftragt den Bund, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative des Bauernverbandes.