Grossbritannien verlässt EU am 29.03.2019

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 um 23.00 Uhr britischer Zeit verlassen. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen, schrieb Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung «The Telegraph» am Freitag.

Auch der britische Brexit-Minister David Davis informierte in der Nacht zum Freitag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter über das Datum. Es war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf.

Der Vorstoss soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen, die der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen wollen.

Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern. «Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen», schrieb die britische Premierministerin. Der Brexit werde stattfinden.

May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Aussenminister Boris Johnson.

Zähe Verhandlungen

May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen, die in dieser Woche in Brüssel in die sechste Runde gingen, äussert zäh.

Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.

Ferner geht es um die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schliesslich der künftige Status des zu Grossbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.