Brexit-Verhandlungen: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Die EU setzt Grossbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Das teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde mit.

Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien beginnen können, erklärte Barnier.

Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien gesichert werden sollen.

Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

In allen Bereichen offene Fragen

Barnier machte am Freitag klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Brexit-Datum auf 29.03.2019 festgelegt

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 um 23.00 Uhr britischer Zeit verlassen. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen, schrieb Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung «The Telegraph» am Freitag.

Auch der britische Brexit-Minister David Davis informierte in der Nacht zum Freitag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter über das Datum. Es war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf.