ÖVP-Politikerin Köstinger an der Spitze von Österreichs Parlament

Die 38-jährige Elisabeth Köstinger ist die bisher jüngste Präsidentin des Nationalrats in Österreich. Sie erhielt aber nur 117 von 175 gültigen Stimmen.

Die ÖVP-Generalsekretärin und Vertraute von Parteichef Sebastian Kurz wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag ins zweithöchste Staatsamt gewählt. Im Vorfeld war die Kandidatur der 38-Jährigen von anderen Parteien kritisiert worden, weil sie bisher nur im Europäischen Parlament, nicht aber im Nationalrat ein Mandat hatte.

Sie gilt bei erfolgreicher Bildung einer Koalition von ÖVP und FPÖ als mögliche Ministerkandidatin. Damit wäre sie nur wenige Wochen an der Spitze des Parlaments.

Zuvor hatten die meisten Abgeordneten angesichts der Schlammschlacht im Wahlkampf in einer ersten Debatte versöhnliche Töne angeschlagen. Es gelte, Gräben zuzuschütten, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Erstmals seit 31 Jahren sind die Grünen nicht im Parlament vertreten. Die Partei war am 15. Oktober an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Dafür sitzt die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz mit acht Abgeordneten im Parlament. Pilz selbst nahm nach jüngsten Vorwürfen wegen sexueller Belästigung von Frauen sein Mandat nicht an.

Einen politischen Akzent setzte die rechte FPÖ. Deren Abgeordnete verzichteten auf das umstrittene Tragen der traditionellen Kornblume, von der die Partei ihre Farbe Blau ableitet. Die Blume galt in der Romantik als Symbol für Natürlichkeit, zwischen 1933 und 1938 diente sie in Österreich aber auch als Erkennungszeichen illegaler Nationalsozialisten.

Fast die Hälfte der 183 Abgeordneten ist neu im Parlament. Stärkste Kraft ist die konservative ÖVP mit 62 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten, die mit Christian Kern bisher den Kanzler stellten, haben 52 Abgeordnete. Die rechte FPÖ verfügt über 51 Sitze. Die liberalen Neos haben zehn Mandate.

ÖVP und FPÖ verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalition. Sie wollen sich bis Dezember einigen. Damit würde der 31 Jahre alte ÖVP-Chef und Aussenminister Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler.