Bundesrat Parmelin stellt Kampfjetkauf als alternativlos dar

Der Bundesrat will die Luftabwehr für acht Milliarden Franken mit neuen Kampfjets und einem Fliegerabwehr-System erneuern. Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin kann nur so der Schutz des Luftraums und somit die Verteidigung gewährleistet werden.

Der Bundesrat habe erst den finanziellen Rahmen von acht Milliarden Franken festgelegt, sagte SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Über die Anzahl Flugzeuge gehe es heute noch nicht. Es müsse nun analysiert werden, welche Kombination von Flugzeugen und Fliegerabwehr-System die beste sei.

Ein Expertenbericht, auf den sich der Bund stützt, hatte als Option den Kauf von 40 Kampfjets und eines Luftverteidigungssystems für insgesamt 9 Milliarden Franken vorgeschlagen. In diesem Rahmen dürfte sich die vom Bundesrat angepeilte Lösung bewegen.

Der Typenentscheid für den Jet soll 2020 fallen. 2022 würde das Geschäft dem Parlament vorgelegt. Geliefert werden sollen die neuen Flugzeuge ab 2025, 2030 wäre die Flotte einsatzbereit. Damit bis dahin keine Lücke in der Luftverteidigung entsteht, bleiben die 30 F/A-18-Kampfjets länger als geplant in der Luft. Die technische Nachrüstung kostet rund eine halben Milliarde Franken.

Anbieter in den Startlöchern

Für die neuen Kampfjets will der Bundesrat fünf Hersteller anfragen. Diese sind schon in den Startlöchern: Der Rolls Royce ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin. Boeing preist die F/A-18 Super Hornet an, eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden.

Ebenfalls in Frage kommen die drei Kampfjets, die bei gescheiterten Kampfjet-Beschaffung von 2014 im Rennen waren: Der Rafale des Französischen Herstellers Dassault, das Airbus-Flugzeug Eurofighter und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im Mai 2014 hatte das Stimmvolk den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt.

Abstimmung eine Option

Noch nicht entschieden ist, ob das Volk über die Beschaffung abstimmen kann. Geprüft werden verschiedene Varianten. Zwingend eine referendumsfähige Vorlage fordert die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie sei aber bereit für ein Referendum «gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check», teilte die Gruppierung mit.

Nein zum Vorhaben sagen auch die Grünen und die Sozialdemokraten. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die SP mit.

Zufrieden mit dem Bundesratsentscheid zeigt sich die FDP. «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold am Mittwochabend zur Nachrichtenagentur sda. Er rechnet auf jeden Fall mit einer Abstimmung.

Neue Panzer und Kanonen

Der Bundesrat hat sich jedoch nicht nur mit dem Schutz des Luftraums befasst. Auch Panzer und Artillerie müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden. Insgesamt sollen zwischen 2023 und 2032 15 bis 16 Milliarden Franken in Waffensysteme investiert werden.

Um die Investitionen finanzieren zu können, plant der Bundesrat, den Zahlungsrahmen der Armee in den kommenden Jahren laufend zu erhöhen. Das Armeebudget soll jährlich um etwa 1,4 Prozent wachsen. Das wäre zunächst eine Aufstockung von 70 Millionen Franken.