Standpunkte von Minderheiten sollen in Abstimmungsbüchlein einfliessen

Künftig sollen auch Standpunkte der Minderheiten im Abstimmungsbüchlein dargelegt werden.

Sie sind mit ihrer Stimmrechtbeschwerde gegen den Urnengang vom 24. September unterlegen, die beiden Parteipräsidenten Andreas Marty (SP) und Bruno Beeler (CVP). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde, die eine Neuansetzung der Abstimmungen über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie die Kündigung der interkantonalen Kulturlasten-Vereinbarung verlangte, abgelehnt. Dies teilte gestern die Staatskanzlei mit. Die beiden Parteipräsidenten hatten ihre Beschwerde damit begründet, dass die Gegner der Vorlagen im Abstimmungsbüchlein nicht zu Wort gekommen seien.

Das Gericht hält in seinem Urteil fest, dass sich die Abstimmungserläuterungen auf eine kurze, sachliche Präsentation der Vorlage beschränkten. Sie enthielten weder befürwortende noch ablehnende Standpunkte. Deshalb könne nicht von einer Irreführung der Stimmberechtigten gesprochen werden. Das Gericht erachtet es als wenig wahrscheinlich, dass das klare Abstimmungsergebnis – 56 Prozent der Stimmenden befürworteten die beiden Vorlagen – bei einer anderen Redaktion des Abstimmungsbüchlein anders ausgefallen wäre.

Klarheit für die Zukunft schaffen

Und doch zeigt die Beschwerde Wirkung. Die Verwaltungsrichter halten in ihrem Urteil fest, dass gemäss der Geschäftsordnung des Kantonsrates «die Standpunkte der wesentlichen Minderheiten» hätten dargelegt werden müssen. Mit der derzeit laufenden Revision der Geschäftsordnung könne weitere Klarheit geschaffen werden. Bei der nächsten kantonalen Abstimmung vom 4. März werde der Regierungsrat den Entscheid des Verwaltungsgerichtes berücksichtigen, heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Die beiden Kantonsräte hatten schon vor der Abstimmung im September mit einer Beschwerde den Urnengang aussetzen wollen. Dies hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Noch am Abstimmungssonntag forderten die Sozialdemokraten die Annullierung der Abstimmung. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist der Entscheid des Schwyzer Volks vom  24. September gültig.