«Kuhhändel» sollen helfen, Flüchtlinge auszuschaffen

Mit sogenannten Migrationspartnerschaften will die Schweiz erreichen, dass nicht anerkannte Flüchtlinge ausgeschafft werden können. Viele Staaten – vor allem in Nordafrika – stellen sich aber nach wie vor quer.

Von einem «Kuhhandel» spricht der Volksmund bei einem undurchsichtigen Geschäft unter Einbezug zahlreicher Neben- und Zusatzvereinbarungen. Diese Definition passt perfekt auf die sogenannten Migrationspartnerschaften, auf welche die Schweiz in Zusammenhang mit der Ausschaffung von nicht anerkannten Flüchtlingen setzt. Im Kern handelt es sich bei diesen Abkommen nämlich um nichts anderes als um «Kuhhändel»: Die Schweiz spricht Gelder, etwa für verschiedene Entwicklungsprojekte, im Gegenzug erklären sich die Partnerländer jeweils bereit, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Freilich wäre das auch ohne Gegenleistung ihre Pflicht.

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