CDU und CSU erzielen Einigung über Zuwanderung

CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200’000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heisst es in der Vereinbarung.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

CDU und CSU vertagten weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen nach ihrer Einigung über eine Flüchtlings-Obergrenze. Das teilte ein Parteisprecher am späten Sonntagabend mit, ohne zunächst einen Termin für ein weiteres Treffen zu nennen.

Viele Stunden lang beraten

Seit Sonntagmittag hatten die Spitzen der Union in der Berliner CDU-Zentrale verhandelt, wie eine gemeinsame Verhandlungspositionen für Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen aussehen könnte. Dabei musste vor allem die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge geklärt werden.

Auf CDU-Seite verhandelten Parteichefin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Generalsekretär Peter Tauber und Fraktionschef Volker Kauder. Für die CSU sind Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Thomas Kreutzer, dabei.

Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stiess Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu.

Ganzes Massnahmenpaket nötig

Mit dem Kompromiss will die CSU sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 mit dem hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dafür ein ganzes Massnahmenpaket nötig sei. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem EU-Türkei-Migrationsabkommen bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile.

Zudem soll der EU-Aussengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfliessen. Deutschland nimmt bereits heute freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf, um diese Länder zu entlasten.

Zudem akzeptiert es in begrenztem Rahmen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die vom UNHCR aus der Türkei ausgewählt werden. Die Zahlen aus diesen verschiedenen Programmen sollen nun zusammengefasst werden.

Weg nicht verbauen

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheissen. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten. Dies gelte nun auch weiter, hiess es am Abend in Unionskreisen.

Die Zahl 200’000 bezieht sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hiess es.