Ermittlungen gegen katalanischen Polizeichef wegen Volksverhetzung

Die spanische Justiz hat Ermittlungen gegen den Chef der katalanischen Polizei eingeleitet. Josep Lluis Trapero und weiteren Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Polizeichef und vier weitere Verdächtige haben eine gerichtliche Vorladung erhalten, teilte ein Justizsprecher am Mittwoch mit. Bei den Ermittlungen gehe es um eine Grossdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September. Der katalanischen Regionalpolizei wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Derweil teilte die katalanische Regionalregierung mit, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch eine Erklärung abgeben wird. Diese ist gemäss Angaben aus Regierungskreisen um 21.00 Uhr MESZ zu erwarten.

Das Präsidium des katalanischen Parlaments kommt zudem im Laufe des Tages zusammen, um einen Termin für die nächste Plenarsitzung zu festzulegen. In dieser Sitzung könnte das Datum für die Unabhängigkeitserklärung festgelegt werden. Puigdemont hatte am Dienstag in einem Interview mit der BBC gesagt, die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens sei eine Frage von Tagen.

Wirtschaftsminister versucht zu beruhigen

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos versuchte derweil, Bankkunden und Unternehmen zu beruhigen. «Katalanische Banken sind spanische Banken, und europäische Banken sind stabil, und ihre Kunden haben nichts zu befürchten», sagte Guindos am Mittwoch in Madrid.

Die Worte von König Felipe zu der Lage seien «korrekt und sehr deutlich» gewesen, fügte er hinzu. Der König hatte die katalanische Regionalregierung am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache kritisiert. Führende Vertreter hätten demokratische Prinzipien zerschlagen und die katalanische Gesellschaft gespalten.

Die Katalanen hatten am Sonntag ein Referendum über die Loslösung von Spanien abgehalten, das zuvor von der Zentralregierung und dem Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Dabei stimmten nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Abspaltung.

Der Leitindex der spanischen Börse rutschte daraufhin um 1,4 Prozent ab. Die Refinanzierungskosten für die spanische Zentralregierung stiegen auf den höchsten Stand seit März.