Prämienverbilligung: Jetzt muss das Schwyzer Volk entscheiden

 

Erneut verlagert der Schwyzer Kantonsrat einen Entscheid an die Urne, dabei war die Ausgangslage gar nicht so schwierig. Mittels Vorstoss hatte nämlich Kantonsrat Paul Schnürgier (CVP, Rothenthurm) verlangt, dass künftig vermieden werden sollte, dass gewisse Bezüger von Krankenkassen-Prämienverbilligung damit «ein Geschäft» machen. Zur Berechnung der Prämienverbilligung wird eine Richtprämie beigezogen. Nun kann diese Richtprämie in Einzelfällen höher sein als die effektive Prämie, die der Bezüger von Verbilligungen seiner Krankenkasse bezahlen muss. Dem wollte Schnüriger Einhalt gebieten, was von der grossen Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte auch mitgetragen wurde. Die Regierung schlug nun vor, diese Richtprämien nur noch zu 90 statt zu 100 Prozent zur berücksichtigen. Dadurch wären erhebliche Mittel frei geworden. Einen Teil davon wollte die Regierung dann aber wieder den Empfängern zukommen lassen, indem sie vorschlug, den für die Berechnung der Verbilligung ausschlaggebenden Selbstbehalt von derzeit 12 Prozent auf 11 Prozent zu senken. Für den Kanton und die Gemeinden ergäbe dies trotzdem noch ein – wie Gesundheitsdirektorin Petra Steimen sagte – «vorübergehendes» Sparpotenzial von 5,7 Mio. Franken.

Damit zeigten sich insbesondere die Vertreter von SP und CVP nicht zufrieden. Die SP wollte die Richtprämien weiterhin zu 100 Prozent berücksichtigen. Als dies nicht gelang, schlug sie vor, den Selbstbehalt auf 9 Prozent zu senken. Die CVP ihrerseits pochte darauf, den Selbstbehalt auf 10 Prozent festzulegen. Beides misslang. So kam es zwar in der Schlussabstimmung zu einem Ja zur regierungsrätlichen Vorlage mit einer 90-prozentigen Richtprämie und einem Selbstbehalt von 11 Prozent. Mit 59 zu 31 Stimmen erreichte die Zustimmung jedoch nicht die erforderliche Dreiviertels-Mehrheit, so dass diese Gesetzesänderung nun dem obligatorischen Referendum – Volksabstimmung – untersteht.

Zur Überarbeitung zurückgenommen hat die Regierung die Bildungsstrategie, während die Gesamtverkehrsstrategie viel Lob erntete. Infolge der Anpassung der Skos-Richtlinien wurden geforderte Änderungen im Sozialhilfegesetz überflüssig, so dass der Rat die vorgeschlagene Gesetzesänderung gar nicht behandelte.

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