Mangelnder Dialog: Post darf Genfer Filiale vorerst nicht verlegen

Die Schweizerische Post darf ihre Genfer Poststelle Charmilles vorläufig nicht in ein 350 Meter entferntes Einkaufszentrum verlegen. Das hat die Postkommission PostCom entschieden. Sie rügt den mangelhaft geführten Dialog der Post mit der Stadt Genf.

Es genüge nicht, wenn die Post die betroffenen Gemeinden über die geplante Verlegung oder Schliessung einer Poststelle oder Postagentur nur informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, teilte die PostCom am Mittwoch mit.

Die Post müsse eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Gemeinden anstreben. Voraussetzung dafür sei, von den Gemeinden vorgeschlagene Alternativen ernsthaft zu prüfen. Im Fall der Poststelle Genève 13 Charmilles hielt die Post diese Vorgaben nicht ein.

Sie führte mit der Stadt Genf nur ein Gespräch und prüfte eine vorgeschlagene Alternative nicht. Auch eine von der PostCom angeregte Wiederaufnahme des Dialogs lehnte die Post ab. Die Postkommission empfiehlt dem gelben Riesen, bis Ende Jahr mindestens zwei weitere Gespräche mit der Stadt Genf zu führen.

Bemühungen dokumentieren

Falls keine einvernehmliche Lösung zustande kommt, muss die Post zudem in einem Zusatzbericht die Bemühungen zur Suche nach einer solchen Lösung dokumentieren. Der Entscheid der PostCom fällt zu einem Zeitpunkt, in dem hunderte Poststellen in der Schweiz von der Schliessung bedroht sind.

Seit Anfang Jahr kündigte die Schweizerische Post an, dass sie in der ganzen Schweiz den Fortbestand von 459 Filialen überprüfen will. Weitere 765 Poststellen sind bis 2020 gesichert. Zugleich will die Post 360 neue Zugangspunkte schaffen.

Engerer Einbezug der Gemeinden

Die Post hatte letzten Herbst angekündigt, in den nächsten vier Jahren rund 600 weitere Poststellen schliessen zu wollen. Mitte Juni wurde es dann konkreter. Gemäss den Plänen sind 765 Poststellen in der ganzen Schweiz zumindest bis ins Jahr 2020 gesichert. Weitere 459 Filialen will die Post weiter überprüfen und danach über deren Zukunft entscheiden. Zusätzlich will sie 360 neue Zugangsmöglichkeiten schaffen.

Die geplante vermehrte Umstellung von klassischen Poststellen hin zu sogenannten Agenturen sorgte für Unmut in der Bevölkerung. Auch das Parlament handelte. Es hat von der Post verlangt, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt.

Nun wird auch Bundespräsidentin und «Postministerin» Doris Leuthard aktiv. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Diskussionen über den Zugang zur postalischen Grundversorgung begleiten wird. Dabei geht es um einen engeren Einbezug von Bevölkerung, Behörden und Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Umbau des Poststellennetzes sowie um ihren Bedarf nach Postdiensten.