Amnesty International fordert von EU mehr Druck auf Türkei

Vor den Gesprächen mit der Türkei hat Amnesty International (AI) von der EU mehr Druck auf Ankara gefordert. Die Verhaftungen von AI-Mitarbeitern markierten «einen deutlichen Wendepunkt in der Menschenrechtskrise in der Türkei», sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty.

Die EU müsse Ankara «klar machen, dass es endgültig eine rote Linie überschritten hat.» Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei müssten auf eine neue Grundlage gestellt werden, sagte er am Dienstag an einer Kundgebung im Brüsseler Europaviertel mit rund 70 Aktivisten.

Die EU führt mit dem Beitrittskandidaten Türkei am Dienstagnachmittag in Brüssel politische Gespräche. Sie will dabei auch das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen.

Von türkischer Seite nehmen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik teil. Die EU ist durch die Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten.

AI-Generalsekretär trifft Mogherini

AI-Generalsekretär Shetty kam vor dem Treffen mit Mogherini zusammen. Er habe die EU-Aussenbeauftragte gebeten, in den Gesprächen klar zu machen, dass die EU Ankaras Vorgehen nicht weiter tolerieren werde.

Der gescheiterte Militärputsch vor einem Jahr sei «zu einer Entschuldigung dafür geworden, jeden einzusperren, der Fragen stellt», sagte der Amnesty-Chef vor Journalisten. «Das ist vollkommen unannehmbar.» Die EU dürfe sich wegen des im vergangenen Jahr geschlossenen Flüchtlingsabkommens von der Türkei nicht «als Geisel» nehmen lassen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit 2005. Bisher wurden 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Nach jahrelangem Stillstand hatte die EU die Gespräche als Gegenleistung für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 auf zwei neue Bereiche zu Wirtschafts-und Haushaltsfragen ausgeweitet.

Wegen der Massenverhaftungen infolge des gescheiterten Militärputsches hatten die EU-Staaten im Dezember jedoch jede weitere Ausweitung auf Eis gelegt. Über bisher bereits begonnene Themenbereiche mit Blick auf den möglichen Beitritt wird aber weiter verhandelt.