Schulz kritisiert in Paris Merkels Europapolitik

Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz strebt einen engen Schulterschluss mit Frankreich und dessen Staatschef Emmanuel Macron an. Und kritisiert in Paris die Europapolitik der amtierenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Deutschland habe in Europa «zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht», sagte Schulz am Donnerstag bei einer Rede vor Studenten. Anschliessend traf er am Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen. Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel.

Die Kanzlerin war erst vor einer Woche beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris gewesen. Der im Mai gewählte Macron verfolgt eine europafreundliche Linie. Beide EU-Kernländer wollen konkrete Vorhaben wie eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung voranbringen.

«Wir könnten heute schon viel weiter sein», betonte der SPD-Chef mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. «Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel.»

Unterstützung für Türkei-Politik

Schulz stellte sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. «Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können.» Er fügte hinzu: «Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte.»

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt am Donnerstag seine Reisehinweise für das beliebte Ferienland verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften seiner Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Gabriel hatte die Neuausrichtung nach Angaben Schulz‘ vorab mit dem SPD-Chef und mit Merkel abgestimmt.