Nationalrat entscheidet über Rüstungspläne der Armee

Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen ausgeschossen. Das soll sich ändern: Der Nationalrat diskutiert heute Donnerstag über den Kauf von Einsatzmunition für 225 Millionen Franken. Auch die Bomber kommen wieder aufs Tapet.

Das Rüstungsprogramm sorgt in den Räten alljährlich für hitzige Debatten. Manchmal wird über israelische Drohnen gestritten, manchmal über Kampfjets oder teure Lastwagensanierungen. Im Zuge der Armeereform WEA geht es nun aber um die Ausrüstung für tatsächliche Kampfeinsätze.

Gemäss neuem Einsatzkonzept müssen innerhalb von zehn Tagen 35’000 Armeeangehörige mobilisiert und ausgerüstet werden können. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte aktuell so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären, wie es in der Botschaft ans Parlament heisst. Der Bundesrat schlägt daher den Kauf von Gewehr- und Maschinengewehrpatronen vor. Zudem soll die Treibladung der Panzer-Einsatzmunition erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf 225 Millionen Franken.

Insgesamt ist das Rüstungsprogramm der Regierung 900 Millionen Franken schwer. Die Hälfte davon soll in die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 investiert werden. Der Schritt ist nötig, weil ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann. Bis dahin hätten die meisten F/A-18 das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht. Mit den 450 Millionen Franken sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden.

Piloten im Bomben-Training

Die vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Beschaffung von Übungsmunition für den Erdkampf ist in der Botschaft nicht vorgesehen. Die Bomber-Pläne waren auf Kritik gestossen und konnten sich im Gremium nicht durchsetzen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) will nun aber darauf zurückkommen: Eine knappe Mehrheit verlangt die Aufstockung des Rüstungsprogramms um 20 Millionen Franken, damit die Jet-Piloten den Bombenabwurf trainieren können.

Für 175 Millionen Franken will der Bundesrat das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem unterhalten. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.

Linke will streichen

Die Anträge folgen dem bekannten Muster: Die Linke möchte auf die Aufstockung der Munitionsbestände verzichten, nur einen Teil der Kampfjets erneuern und die Erdkampffähigkeit streichen. Auch zum Rahmenkredit für Armeematerial, der erstmals mit der Armeebotschaft vorgelegt wird, gibt es Änderungsanträge.

So möchte die Linke etwa die 10 Millionen Franken für die Evaluation eines neuen Kampfjets streichen. Insgesamt sind für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 173 Millionen Franken vorgesehen. Aufgegleist werden etwa der Ersatz der Radschützenpanzer Piranha oder ein Werterhaltungsprogramm für den Schützenpanzer 2000.

Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden. Über ein Drittel des Betrags ist für Material zur Führungsunterstützung vorgesehen, was auch Systeme für die elektronische Kriegsführung umfasst. Ausserdem müssen neue Handschuhe, IT-Komponenten oder Lieferwagen gekauft werden.

156 Millionen Franken sind für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung eingeplant. Dabei handelt es sich um jene, Bestände, die während der Ausbildung verschossen werden. Insgesamt ist der Rahmenkredit für Armeematerial 750 Millionen Franken schwer.

Unbestrittenes Immobilienprogramm

Drittes Element der Armeebotschaft ist das Immobilienprogramm 2017. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen insgesamt 75 Millionen Franken in den Militärflugplatz Emmen LU investiert werden. In Payerne VD werden für je 31 Millionen Franken eine Brandausbildungsanlage gebaut und ein Teil der Pisten saniert. Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen. Das Immobilienprogramm ist nicht umstritten.