Die Erhöhung der Schulgelder an den Mittelschulen ist rechtmässig

Bezüglich Schulgelder an den Mittelschulen (im Bild der Standort Nuolen der Kantonsschule Ausserschwyz) stützte das Bundesgericht einen Entscheid des Schwyzer Regierungsrats. Bild zvg

Der Schwyzer Regierungsrat kann die Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen von 500 auf 700 Franken erhöhen. Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.

Gestützt auf das kantonale Mittelschulgesetz hat der Schwyzer Regierungsrat im Rahmen einer Über-prüfung der -Beiträge an die Mittelschulen im -Kanton beschlossen, die Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen mit Beginn des Schuljahres 2016/17 von 500 Franken auf 700 Franken zu erhöhen. Damit werde ein verursacher-gerechterer Beitrag an die Erhöhung des Sockelbeitrags an die Mittelschulen geleistet, war man der Meinung.

Diese Anhebung des Schulgelds -wurde vor Bundesgericht mit der -Begründung angefochten, sie sei unverhältnismässig sowie verfassungswidrig, da sie im schweizerischen Vergleich unüblich sei. Auch handle es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer.

Das Bundesgericht hat diese Beschwerde nun in seinem aktuellen Entscheid in allen Punkten -abgewiesen, wie die Staatskanzlei des Kantons Schwyz gestern mitteilte. Die Verfassungswidrigkeit werde mit dem Hinweis auf sieben weitere Kantone verneint, die ebenfalls Schulgelder an den Mittelschulen erheben, sowie dem Umstand, dass im Kanton Schwyz für den Besuch einer Mittelschule auch schon zuvor ein Schulgeld erhoben worden sei. Die Bundesrichter beurteilten die Schulgelder auch klar nicht als Steuer, sondern als -Gebühr, die überdies auf einer genügenden -gesetzlichen Grundlage basiere. Sie stelle eine Abgeltung für den Bezug staatlicher Leistungen -beziehungsweise den Besuch der kantonalen Mittelschulen dar und liege dabei weit unter den effektiven Kosten.

«In der Reihe der in jüngerer Zeit wiederholt erhobenen Beschwerden gegen politische Entscheide resultiert somit einmal mehr eine vollumfängliche Abweisung durch das Gericht», stellte die Staatskanzlei fest. (Stk/i/asz)