Auch um die letzten Krümelchen wird gestritten

Am Mittwoch tagt der Kantonsrat nach zweieinhalb Monaten Pause. Bild Archiv

Nach zweieinhalb Monaten Pause tagt am Mittwoch der Schwyzer Kantonsrat in Schwyz. Im Mittelpunkt steht das arg dezimierte Sparmassnahmen-Paket.

Das Entlastungsprogramm 2014 bis 2017 – Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen – ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Ursprünglich hätte die Kantonskasse damit um 20 Mio. Fr. entlastet werden sollen. Nach der grösstenteils ablehnenden Haltung in der Vernehmlassung sind nun noch drei Massnahmen übriggeblieben: die Aufhebung der Wohnbauförderung, die Streichung von Beiträgen an den Gewässerschutz und die Kündigung der interkantonalen Kulturlastenvereinbarung, dazu sollen künftig Mittel aus dem Lotteriefonds verwendet werden.

Bei der Aufhebung der Wohnbauförderung geht es um 130 000 Franken, die wirklich eingespart werden könnten, und beim Gewässerschutz könnten jährlich 50 000 Franken auf die Bezirke, Gemeinden oder je nach Organisation auf die Abwasserverbände umgelagert werden. FDP und SVP stellen sich hinter die Regierungsvorlage und wollen sowohl die Wohnbauförderungsbeiträge streichen als auch die Gewässerschutzbeiträge umlagern. Dagegen stellen sich CVP und SP.

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