Regierung und Kommission sind uneinig

Die Schwyzer Regierung und die vorberatende Kommission sind sich uneinig, ob im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 beim Gewässerschutz gespart werden soll oder nicht. Bild Archiv

Die Schwyzer Regierung und die vorberatende Kommission sind sich uneinig, ob im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 beim Gewässerschutz gespart werden soll oder nicht. Die Regierung ist weiterhin überzeugt, diese Massnahme finde keine Mehrheit.

Aus der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm war bereits im März hervorgegangen, dass die insgesamt sieben Sparvorlagen von einer überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmern, insbesondere von Bezirken und Gemeinden, abgelehnt werden. Der Regierungsrat beantragte deshalb, unter anderem die Massnahme «Streichung der Beiträge an den Gewässerschutz» abzulehnen. Diese finde keine Mehrheit und liege somit ausserhalb einer minimalen und erforderlichen politischen Konsensfindung.

Nun sprach sich die vorberatende Kommission aber dafür aus, diese Lastenverschiebung trotzdem vorzunehmen. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons und unter der Prämisse eines konsequenten Verursacherprinzips liessen sich Subventionen in der Siedlungsentwässerung nicht mehr rechtfertigen, argumentiert die Kommissionsmehrheit.

Die Regierung bleibt dabei: Sie will auf diese Massnahme verzichten und beantragt dem Parlament deren Ablehnung, wie sie in der Mitteilung vom Montag festhält. (sda)